Neues Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Mit Wirkung zum 01.07.2010 ist ein neues Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes von der Bundesregierung verabschiedet worden. Der Grundgedanke des neuen Pfändungsschutzkontos (auch P-Konto genannt) ist, die Sperrung eines Girokontos durch eine anstehende Pfändung zu verhindern.

Bislang barg jedes Bankkonto für den Kontoinhaber die Gefahr, dass das Konto bei einer bevorstehenden Pfändung vollständig gesperrt wird. Dies macht selbst die Abwicklung der einfachsten Bankgeschäfte im Alltagsleben unmöglich. Die Neuerungen des Gesetzes kann nun jeder Kontoinhaber bei seiner Hausbank umsetzen. Er muss nicht etwa ein komplett neues Girokonto einrichten, sondern es handelt sich bei der Neuregelung zum Pfändungsschutzkonto um einen rechtlichen Zusatz hinsichtlich des bereits bestehenden Girokontos. Dieser Zusatz sichert den Kontoinhaber vor einem Blockieren seines Kontos bei Pfändung.

Hat der Kontoinhaber diesen Zusatz mit der Bank vereinbart, ist sein Girokonto bis zur Höhe eines ihm zustehenden Freibetrages von 985,15 € vor einer möglichen Pfändung geschützt. Auch bestimmte Erhöhungen, zusätzlich zum Freibetrag, können bis zum Ende des bestimmten Kalendermonates geschützt werden. Diese möglichen Erhöhungen sind abhängig von seiner individuellen Unterhaltsverpflichtung. Der Schuldner hat so die Möglichkeit, innerhalb dieses Zeitraumes über den pfändungsfreien Restbetrag frei verfügen zu können.

So kann er seinen regulären Verpflichtungen, etwa der Überweisung seiner Miete oder der Telefonkosten, uneingeschränkt nachkommen. Im Unterschied zur bisherigen Rechtsprechung ist es unerheblich, woher die finanziellen Mittel auf diesem Konto stammen. Nach alter Rechtsprechung waren nur die Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit vor einer möglichen Pfändung in Sicherheit, ein Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht war zusätzlich noch erforderlich. Die Girokontoinhaber haben mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Anspruch auf kostenlose Umwandlung ihres Girokontos in ein P-Konto.

P-Konto – Pfändungsschutz ohne gerichtliche Zustimmung

Das P-Konto bietet Pfändungsschutz ohne gerichtliche Zustimmung. Pro Person darf ein P-Konto eingerichtet werden. Um mehrmalige Einrichtungen eines P-Kontos zu vermeiden, erfolgt ein Eintrag bei der SCHUFA. Diese Neuregelung bietet einerseits dem Schuldner erhebliche Vorteile, andererseits wird einem Gläubiger ein Zugriff mittels einer Pfändung auf das Girokonto des Schuldners oberhalb des Pfändungsfreibetrages verwehrt. Er muss dann je nach Einzelfall und Rechtslage versuchen, seine Forderungen einzutreiben.