Hartz-IV-Urteil zu Verwandten-Krediten

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz-IV-Empfänger“) gelten strenge Regeln zur Annahme von Geldgeschenken: Zuwendungen über 50 Euro im Jahr werden als zusätzliches Einkommen angesehen, was eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen in gleicher Höhe zur Folge hat. Diese ist auch nachträglich möglich.

Anders sieht das bei Krediten aus: Hartz-IV-Empfänger sind durchaus berechtigt, Kredite aufzunehmen, wobei allerdings die wenigsten Banken bereit sein dürften, solche Kredite überhaupt zu gewähren. Ein Ausweg könnte hier ein Kredit von Verwandten darstellen. Im konkreten Fall ging es um eine alleinstehende Hartz-IV-Empfängerin, die von ihrem Onkel 1.500 € per Überweisung auf ihr Konto erhalten hatte, um fällige Rechnungen bezahlen zu können. Es wurde vereinbart, das Geld dann zurückzuzahlen, wenn die Frau wieder Arbeit gefunden hätte (was kurze Zeit später auch tatsächlich geschah). Die ARGE bemerkte den Zahlungseingang jedoch später, bewertete ihn als zusätzliches Einkommen und kürzte der Frau nachträglich die Leistungen. Zu Unrecht, wie zunächst das Landes- und nun auch das Bundessozialgericht anerkannt hat.

In seinem Urteil vom 17. Juni 2010 hat das Bundessozialgericht in letzter Instanz festgestellt, dass Hartz-IV-Empfänger Kredite durchaus auch von Verwandten erhalten dürfen. Um diese von Geldgeschenken abzugrenzen, muss jedoch eine verbindliche Rückzahlungsvereinbarung vorliegen (Az.: B 14 AS 46/09 R).

Dabei kommt es nur auf die Rückzahlungsvereinbarung an, es müssen keine banküblichen Konditionen vorliegen. So ist es also durchaus möglich, Hartz-IV-Empfängern zinslose Kredite zu gewähren oder die Rückzahlungsverpflichtung so lange ruhen zu lassen, bis der Betroffene wieder zahlungsfähig ist. Zur Sicherheit sollte auf jeden Fall ein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen werden, um der ARGE nachweisen zu können, dass es sich bei dem entsprechenden Geldeingang nicht um ein Geschenk, sondern um einen Kredit handelt.

Weiterführende Informationen:

1. Bundessozialgericht [ Urteilsbegründung in Kurzform ]
2. Gegen-Hartz.de [ Hartz-IV-Urteilssammlung ]